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Pressemitteilung / 09. December 2008 - 14:01 Uhr

DGB begrüßt Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Pendlerpauschale

Muscheid: „Das Bundesverfassungsgericht hat eine notwendige Korrektur im Sinne der Steuergerechtigkeit vorgenommen. Dies ist eine gerechte Lösung für Millionen von Berufspendlern. Ein Ausgleich für die Aufwendungen bei Fahrten zum Arbeitsplatz ist notwendig. Rheinland-Pfalz ist davon besonders betroffen. Jetzt muss der Gesetzgeber das Urteil schnell umsetzen“ Der Vorsitzende des DGB Rheinland-Pfalz, Dietmar Muscheid, begrüßt die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur Pendlerpauschale.

Demnach ist die bisherige Regelung, Fahrten zum Arbeitsplatz erst ab dem 21. Kilometer steuerlich geltend machen zu können, hinfällig. Viele Arbeitnehmer aus Rheinland-Pfalz waren von der bisherigen Regelung stark betroffen. Denn Rheinland-Pfalz ist ein Pendlerland; rund 276.000 Beschäftigte leben hier, die ihren Arbeitsplatz in einem anderen Bundesland haben. Insgesamt gibt es in Rheinland-Pfalz rund 880.000 Berufspendler. Davon legen rund 105.000 mehr als 50 km, rund 330.000 mehr als 25 km und rund 445.000 mehr als 10 km auf ihrem Weg zur Arbeit zurück. Deutschlandweit sind es rund 20 Millionen Berufspendler.

Im Rahmen der Gleichbehandlung aller Steuerpflichtigen forderte der DGB Bezirk West schon immer: keine Benachteiligung der Berufspendler! Denn die Fahrt zur Arbeit ist keine Privatangelegenheit. Für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind die Fahrten zur Arbeit eine Grundvoraussetzung für Beschäftigung. Dabei leiden sie bereits heute unter den hohen Energiepreisen.

Fahrten zur Arbeit gehen zu Lasten der Kaufkraft, dies ist schädlich für die dringend notwendige Binnennachfrage. Seit Januar 2007 können die ersten 20 km zur Arbeitsstelle und zurück nicht mehr steuerlich abgesetzt werden. Nach der Mehrwertsteuererhöhung, ist die Kürzung der Pendlerpauschale der zweitgrößte Einzelposten der sich negativ auf die Einkommen der Beschäftigten auswirkt.

Wir wollen uns völlig klar darüber sein, dass der Nationalismus ein Laster ist. Wir meinen mit ‚Nationalismus‘, jede übergebührliche Betonung der Nationalität… Der Nationalismus ist ein Laster, weil er sein Augenmerk auf vergleichsweise belanglose Dinge lenkt… und dabei das Wesentliche übersieht, das einfach darin besteht, dass er (jeder Mensch) ein Mensch ist. (…) Was macht es schon aus, dass ich Englisch spreche und jemand anders Deutsch, dass meine Haut weiß ist und die eines Negers schwarz ist, dass ich Jude bin und mein Nachbar anderen Glaubens… Lasst uns denn im Namen der Vernunft und des gesunden Menschenverstandes diese Unterschiede vergessen, damit wir uns unseres gemeinsamen Menschseins erinnern.
(Victor Gollancz)